Das Sturmgeschwätz der Demokratie

Wenn die Führungsriege des westeuropäischen und nordamerikanischen Imperialismus ihre legitimen Interessen in der Ukraine anmeldet, die schmählich dadurch verletzt wurden, dass sich Janukowitschs Regierung nicht an sie heranasoziierte, wie sie das gern gesehen hätte, dann kracht es: rhetorisch, diplomatisch und ganz allgemein im Gebälk, das zum Beispiel Guido Westerwelle in seinem Auge hat.
Da stapft er die Reihen der nationalistischen Gefolgsleute einer wegen Korruption inhaftierten Oligarchin ab, die das Regierungsviertel mit Barrikaden abgeriegelt haben und gerade in einer weiteren demokratischen Abstimmung unterlegen sind, was vom russischen Außenminister als etwas bezeichnet wird, das, nun ja, schwer von der Hand zu weisen ist: Nämlich als Einmischung in die innere Angelegenheiten der Ukraine. Nun, Westerwelle weist das brüskiert zurück, wie der Spiegel weiß: „Wir Europäer lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir zueinanderfinden und ob wir zueinanderfinden“ hossa. Dass da die Russen nicht selbst drauf gekommen sind! Es ist eben eigentlich eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas, dass Russland auf der nationalen Souveränität der europäischen Ostgebiete beharrt!
Was in der Ukraine nämlich auf dem Spiel steht, ist weit mehr als die Frage von Demokratie und pipapo, für die sich ja auch sonst keiner interessiert. Und so demonstriert der schwedische Außenminister nicht nur hohe Kompetenz in Sachen neue Medien, sonder vor allem aktive Beherrschung des machtbesoffenen Carl-Schmittschen geopolitischen Großraumgequatsches, wenn er als Reaktion auf eine Polizeiaktion bei der Barrikaden abgeräumt werden, folgendes „tweetet“: „Eurasien gegen Europa heute auf den Straßen von Kiew. Staatsmacht gegen das Volk, Repression statt Reformen“. Die Fronten sind klar: Zivilisation gegen Barbarei, ein Boxer gegen Lenin, Westen gegen Russland kurz: eben Europa gegen die slawischen Horden, aka: Eurasien.
Man kann, ja sollte, das eklig finden. Aber das politische Personal, das sich hier echauffiert, hat nun mal einen Job zu machen, und zwar für das heimische Kapital. Und da fragt man sich nur, ob das nicht zumindest wortkarger, weniger die Auffassungsgabe des Publikums vermüllender, geht. Schlimmer als das ist allerdings: die Presse. Der Spiegel z.B. tut, wozu sein Name ihn verflucht, nämlich den grenzdebilen Blödsinn der in ihn hineingrient, völlig unbearbeitet: zu reflektieren. Und so bleibt bei ihm vom schlecht verhangenen machtpolitischen Interesse nur ein, nicht einmal verzerrtes, Bild des Drapierten: Alle oben angegebenen Informationen wurden im Spiegel nicht nur zustimmend, sondern geradezu euphorisch rezitiert. Auch wenn unsere Offensive im Osten „ins Stocken“ geraten ist, (auch weil sie, so weiß der Spiegel, nicht so „generalstabsmäßig“ vorbereitet worden sei wie die letzte, also die vor zehn Jahren) so donnert das Sturmgeschwätz der Demokratie doch ungerührt weiter. In seiner Unverschämtheit habe der Staatschef der Ukraine sogar dem Vize Staatschef der USA „in Putin Manier Kontra gegeben“: „Wie denn Washington wohl reagieren würde, „wenn das Weiße Haus mit Barrikaden blockiert ist“, wollte der Ukrainer wissen“ – so der Spiegel. Ach, dieser Ukrainer. Versteht nicht den Unterschied zwischen einer prowestlichen innereuropäischen Verständigungsblockade, und, sagen wir, einer garnicht wirklich stattfinden symbolischen Blockade, wie sie in den USA und Westeuropa jährlich dutzendfach polizeilich auseinandergejagt oder eingesammelt werden.
Nur wenig zuvor hatte er im Ton derer, die es ganz besonders genau wissen, ausgeplaudert, worum es in der Ukraine wirklich gehe: um Geld nämlich. Das Bild vom Ringen zwischen Klitschko und Janukowitsch sei schon deshalb falsch, weil es nicht berücksichtige, dass da garnicht gerungen werde. Vielmehr seien die Regeln der politischen Auseinandersetzung schmutzig, unsportlich, ja: interessengeleitet. Und die Oligarchen, die von Janukowitsch fast wie von Putin an die Kandarre genommen worden seien, die stünden nach wie vor auf der Seite, naja, nicht von uns. Jetzt muss ich zugeben, dass ich die Oligarchen nicht so recht verstehe, die, wenn es doch nur ums Geld geht, nicht auf der Seite derer stehen, die ihnen scheinbar ganz zivilgesellschaftlich die Wirtschaftsabkommen nur so hinterherwerfen wollen, statt sie, wie Putin laut Spiegel, zu entmachten. Aber dazu bräuchte ich vielleicht auch Informationen. So ein-zwei zumindest. Aber stattdessen bekomme ich das nächste Phrasenungeheuer vor den Latz geknallt:

Der Zorn der Ukrainer richtet sich auch gegen das Geflecht von Politik und Oligarchen. Sie wollen die Macht der Strippenzieher brechen. Vitali Klitschko ist das Beste, was der Ukraine in dieser Lage passieren konnte: Ein nationales Idol, das fernab des ukrainischen Sumpfs sein Geld im Ausland selbst verdient hat. Ein Mann, der auch wohlhabend genug erscheint, um sich Ehrlichkeit leisten zu können.

Ist das nicht der Traum eines jeden von uns: „Ein Mann, der auch wohlhabend genug erscheint, um sich Ehrlichkeit leisten zu können.“ „Fernab des ukrainischen Sumpfs“.

Man wünscht sich, dass der Korrespondent, der dies zusammengeschustert, wie auch der Redakteur, der es abgenickt hat, bei ihrer eigenen kleinen Operation Blablarossa in diesem Sumpf steckenbleiben, festfrieren, und als Mahnmal für künftige Generationen dort stehen bleiben.

Gewaltiger Unfug

und wieder eine Perle aus dem Schweinetrog der Öffentlich-Rechtlichen. 3:25 Minuten geballte Unfähigkeit das eigene, notdürftig als Bericht getarnte Ressentimentsgewurschtel in Sätze zu kleiden, die nicht permanent das Gegenteil von dem sagen, was sie sagen wollen.

Der Spaß beginnt schon mit dem Untertitel des Videobeitrages:

Manöverziel heute: mit gewaltigem Unfug den Ungehorsam gewalttätig erscheinen lassen. Gleich zu Beginn kommen große Wörter: von „Krawallmachern“ ist die Rede, eine „Demo der Kapitalismusgegner“ wolle „Frankfurt heimsuchen“, der „Einzelhandel sei alarmiert“. Aber das ist nur der Teaser. Richtig schön wird es erst, wenn endlich wieder die Gewaltfrage herangezogen werden kann: und zwar an den Haaren. Da hat man nämlich auf der offiziellen Seite des „Blockupy“-Bündnisses eine Stelle gefunden, an der es heißt, man nehme sich das Recht, körperschützende Materialien bei sich zu führen. Und das nennen die passiv! Ereifert sich die Journalistin. Dabei ficht sie nicht, dass genau das der Name ist, den auch die Gesetzgeber dem Kinde geben: passive Bewaffnung. Bon, aber man empört sich ja grade so schön.
Da kann der Sprecher der GdP auch nicht mehr an sich halten und poltert heraus:


Wenn man aufruft, dass man Schutzausrüstung mitbringt, führt man im Zweifelsfall im Schilde auch dass man gewaltbereit ist, dass man sich mit Gewalt auseinandersetzen will und das lehnen wir deutlich ab und insofern haben wir hier in der Tat auch die ersten Anzeichen dafür, dass es wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte.

Was der Herr sagen will, ist dummes Zeug, nämlich, dass wer sich nicht schutzlos in den Knüppelkorridor seiner Kollegen stellen will, ein potentieller Gewalttäter sei. Wenn Schutzkleidung ein Indikator für Gewaltbereitschaft ist, dann muss man sich über die Prügelorgien seiner quasi in Ritterrüstung auftretenden Klonkriegerkameraden nicht wundern. Was er aber sagt, das ist schlauer als die Polizei erlaubt: Weil man sich seitens der Polizei weigert, sich mit Gewalt auseinanderzusetzen, wird es vermutlich wieder zu welcher kommen.

Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken. (Karl Kraus)

Ähnlich unsympathisch aber etwas eloquenter und vor allem deutlicher äußert sich der Ordnungsdezernent der Stadt: da ist von Gewalt, die ja immerhin die Hauptempörungsressource der Journallie auch in diesem Beitrag war, schon garnicht mehr die Rede:

Frankfurt wird nicht lahmgelegt, da sind wir ja auch im engen Schulterschluss mit dem Polizeipräsidium, Frankfurt am Main ist eine Stadt, die sehr froh ist, dass sie wirtschaftlich stark ist und das werden wir auch weiterhin schützen, das ist garkeine Frage.

Noch Fragen?

Weggetreten!

Um wen es heute geht? Naja, vielleicht zunächst ein paar Tipps: In der Bundesrepublik gibt es eine Reihe von Kräften, die ein schwieriges, ein unklares, ja vielleicht sogar ein positives Verhältnis zur Gewalt haben. Die das Gewaltmonopol des Staates wenn nicht offen in Frage stellen, so doch mit einem Augenzwinkern meinen ignorieren zu können. Und eine davon ist im Begriff, ihre heilige Schrift in jeden deutschen Haushalt zu liefern. Richtig, ich spreche von der Springer-Presse. 1

Beim Stöbern durch die Weiten des Internets stolperte ich heute unversehens über eine Bild-Fotostrecke zur M31-Demo.2 Neben allerlei die zarte Seele Verstörendem („Schlagstöcke raus! Mit vollem Körpereinsatz musste die Polizei gegen Chaoten vorgehen“) oder Lustigem („völlig irre? Ein Vermummter schleudert einen Klappstuhl gegen den Eingang des Römer“) war es vor allem ein Bild, dass es mir angetan hatte:

Nach kurzem Staunen darüber, dass die Bild die bisher einzige mir bekannte Zeitung3 ist, die sowas im Zusammenhang mit Frankfurt veröffentlicht, wird einem der echte Knaller erst beim zweiten Hinsehen klar. In der ganzen Fotoserie ist nur ein Gesicht, und zwar dasjenige eben dieses Mannes, der einen Demonstranten tritt, unkenntlich gemacht. Und egal, wie viele mögliche Gründe man für eine solche Maßnahme in Erwägung zieht, eigentlich bietet sich nur eine Erklärung an: Gewalt gegen sogenannte „Chaoten“ durch Nichtpolizisten ist in den Augen der Bild eine besonders schützenswerte Tätigkeit.

Eigentlich nichts außergewöhnlich, sondern eher etwas exemplarisch-ekliges.

  1. http://www.tagesspiegel.de/meinung/grosse-werbeaktion-ich-will-die-bild-nicht-in-meinem-briefkasten/6106382.html [zurück]
  2. http://www.bild.de/regional/frankfurt/demonstrationen/frankfurt-wurde-zum-schlachtfeld-23445382.bild.html [zurück]
  3. Hier sei ein kurzer Kommentar gestattet. Die Presse ist zum Kotzen. Ich fordere die allgemeine Freiheit von der Presse nicht erst seit gestern. Die Bild ist auch diesesmal mitnichten die einzige Zeitung, die sich danebenbenommen hat. Eigentlich war sie noch nichteinmal die schlimmste. Aber auf so augenöffnende Weise dämlich zu sein, das hat in meinen Augen nur die Bild hinbekommen. [zurück]

Lesetip

Die Eliminierung von Klasse in der Dialektik der Aufklärung

in den nächsten Tagen reiße ich mich auch mal zusammen und schreibe was zu den unsäglichen Debatten, in denen kritische, allzukritische Kritiker wie „Emanzipation oder Barbarei“ das Erbe dieses Verrates verjubeln und vermehren (das Rätsel, warum sich aus dem Verrat ein Kapital schlagen lässt, das sich im Durchbringen mehrt, kann in diesem Zuge vielleicht auch ein kleines Stück weiter gelüftet werden).

the return of the rotstift: eine schmähkritik

Erinnert sich eigentlich noch jemand an den kommenden Aufstand? Das war dieses Büchlein, das vor einem Jahr auf einmal alle lasen und über das es sich in Kneipen so schlecht diskutieren ließ, weil zwar alle irgendwie „geflasht“ von so viel Revolutionpathos waren, aber doch irgendwie wussten, dass jeder mit ein bisschen Ahnung das Ganze sofort als Oberprimanerlyrik ohne jeden revolutionären Gehalt denunzieren könnte. Weil letztes aber so offensichtlich war, fühlten sich all diejenigen, die von Beruf besser wissen als lesen, genötigt, etwas tiefer in die Kiste der möglichen desavouierenden Sachverhalte zu greifen. Und so überboten sich Reaktionäre, Sozialdemokraten und Deutschlehrer darin, sich an der Kritik des Textes geifernd selber bloßzulegen. Ähnliches vollbringt Franz Schandl in den „Streifzügen“ nun auch anhand der neuen Veröffentlichung des Herrn Zizek. Sein Eindruck vom Herrn Zizek mag ja ein ganz berechtigter sein, zum Ausdruck bringt er allerdings nur zweierlei:

1. Den unbedingten Willen Zizeks schwurbelige Kalauerei noch zu überbieten.
2. Eine politische Kritik, wie sie nur in dieser eigentümlichen Schnittmenge von Bundeszentrale für politische Bildung und der Jungle World gedeihen kann.

Eindruck gefällig?

„Es gibt keinen Intellektuellen, der nicht blufft und blendet, zweifellos. Werden diese Prädikate aber substantivistisch aufgeladen, das Treibmittel zur Methode verdichtet, zerstören sie die Substanz des Denkens. Rausch, Droge, Placebo. Alles in Ordnung. Wie soll das Versetzen von Wirklichkeit in Wahrheit auch sonst gelingen? Durch eine Statistik? Eine Kurve? Gar ein Diagramm? Es gibt keine Reflexion ohne Rausch, aber ein Rausch ist noch keine Reflexion. Die Dosis, mit der Žižek operiert, ist jedoch eine Überdosis. Was Theorie betrifft, ist Žižek kein Trinker, sondern ein Säufer.

Da begegnen uns etwa Passagen, die zwar in ihrer Konstruktion nicht kompliziert erscheinen, letztlich aber in ihrer Dekonstruktion Leere hinterlassen. Beispiel: „Das Reale ist gleichzeitig generativ und destruktiv: destruktiv, wenn es freie Hand bekommt, aber auch wenn es verneint wird, da seine Verneinung eine Wut freisetzt, welche es imitiert – ein Zusammenfall der Gegensätze.“ (S. 19) Was mag das wohl heißen? Oder sollte man gar nicht wagen, solche Fragen zu stellen, weil sie nur die eigene Unkenntnis bloßlegen? Oder werden wir vom Theoretiker bloß gelegt?“

Nun, was wollte uns der Autor damit sagen? Ich vermute mal, dass Zizek zusammenhangloses Zeug quatscht, und zwar pathologisch. Nur hat man nach der Lektüre allein dieser Absätze schon den Eindruck, von Amy Winehouse in die Reha geschickt zu werden um mal in der etwas eigentümlichen Suchtmetaphorik zu bleiben. Vor allem die Enden seiner Satzgemetzel sind grausam. Kein Absatz endet ohne Kalauer.

Nun wird der Autor nicht müde zu betonen, wie sympathisch im Zizeks Vorhaben eigentlich sei. Mehr noch: er teile „sowohl die Motivation als auch die Intention“! Wenn er nun aber Motivation, Intention und Klarheit in der Sprache schon teilt, was teilt er dann eigentlich nicht? Nun, zum einen den Publikumserfolg. Zum anderen aber sein Bekenntnis zur revolutionären Gewalt:

„Abseits aller Bekenntnisse zum Gewaltmonopol des Staates einerseits als auch zur revolutionären Gewalt andererseits ist die Gewalt als gesellschaftliche Drohung und Notwendigkeit zu realisieren, aber stets in der Perspektive ihrer Abschaffung zu debattieren. Ein Kern der Herrschaft liegt ja nach wie vor in der Gewalt, so domestiziert sie in den Rechtsstaaten auch daherkommt. Gesellschaftliche Transformation ist ohne Bruch des Gewaltmonopols nicht zu haben. Das muss man sich nicht unbedingt gewalttätig vorstellen, es kann aber auch durchaus gewalttätig vor sich gehen. Das Problem ist nicht, dass Žižek die Gewaltfrage aufmacht, das Problem ist, dass er sie gleich wieder zumacht.“

Kurz, der Revolutionär hat seinen Gegnern ein entschlossenes „Ja, vielleicht aber auch nicht“ entgegenzurufen. Die Gewalt, von jenen ganz praktisch realisiert (Jungle World), soll von ihm erst einmal anerkannt (Bundeszentrale für politische Bildung, wenn ich das „realisiert“ hier richtig verstanden habe) und dann „in der Perspektive ihrer Abschaffung“ debattiert werden (Jungle World). Der Unterschied zur Vorlage scheint hier nur das größere Rumgeeier der Kritik zu sein, die sich geistreich gibt, in dem sie sich in einen weiteren Kalauer wickelt.
Ähnlich wird Zizeks Umgang mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung abgefertigt. Einerseits ist es ein Unding, sich positiv auf den Stalinismus zu beziehen (Bundeszentrale für politische Bildung),

„dass Stalin und Mao nicht eingemeindet werden in die leidvolle Geschichte der kapitalistischen Modernisierung“
(Jungle World). Andererseits möchten wir uns da aber auch nicht festlegen, da der Stalinismus ja auch eine Tragödie war:
„Ob des Kommunismus oder für den Kommunismus oder beides, das alles wären spannende Fragen“
(Bundeszentrale für politische Bildung) – Ja wie denn nun!

In jedem Fall scheint Zizek den Autor nicht loszulassen:

„Es ist wahrlich der Ballast von gestern, der via Žižek eine geradezu penetrierende Energie entwickelt hat.“

– Kein Wunder, verteilt er doch „revolutionäre Potenzpillen“ an das „hungernde Publikum“ die keine Wärme haben, die hält. Anders als jene Mischung aus Kalenderblattweisheit und Evidenzbombe, mit denen der Autor sich aufheizt:

„Ein lebendiger Kommunismus sollte weniger seine Leichen schminken, als seine Toten begraben, auch wenn man deren Leistungen durchaus hoch einschätzen möchte. Sie mögen etwas vorgelegt haben, aber sie sind dezidiert keine Vorlage.“

Wenn es aber stimmt, dass heute nichts wichtiger ist, „als offen und offensiv über den Kommunismus nachzudenken“ – dann sollten wir das unter keinen Umständen solchen Dummschwätzern überlassen.